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Informationen aus den Gremiensitzungen Q2/2025

  1. In der Einwohnerfragestunde am 25.06.2025 erschien niemand um eine Frage zu stellen.
     
  2. Die seit geraumer Zeit nicht mehr genutzte Regelung zur Entsendung von Jugendvertretern in die Verbandsgemeindevertretung wurde auf Grundlage eines Beschlusses des Gemeinderats abgeschafft und durch eine Zornheimer Regelung ersetzt. Hierzu wird der Beigeordnete für Soziales nach jetzt erfolgter Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen die Abstimmungen bzgl. Bedarf und Umsetzung mit der Verwaltung weiter prüfen.
     
  3. Auf Vorschlag des Bürgermeisters stimmte der Gemeinderat der weiteren Priorisierung der Straßenerneuerungen in den kommenden Jahren zu. Die Priorisierung erfolgt ausschließlich auf Grundlage der gutachterlichen Auswertung des Straßenzustands und der schnellstmöglichen Umsetzungsopportunität. D. h. nach den aktuellen Erneuerungen werden die Prof. Kneib-Straße, die Gärtnergasse und die Finkenstraße komplett erneuert.
     
  4. Weitere Mittel für dringende bauliche Änderungen i. H. v. 50t Euro wurden für den kommunalen Kindergarten (Haus der Entdecker) freigegeben. Die Umsetzungen erfolgen durch Fachfirmen.
     
  5. Weitere Mittel für dringende Reparaturen i. H. v. über 10t Euro wurden für den katholischen Kindergarten (Haus der großen kleinen Leute) freigegeben. Einen Teil der Arbeiten wird der Bauhof mit eigenen Kräften durchführen, um Kosten zu sparen.
     
  6. Der im Bericht Quartal 1/2025 erwähnte Vertrag zur Verwaltungsvereinfachung mit dem TSV bzgl. der Sportstätten wurde vom Bürgermeister dem Gemeinderat am 25.06.2025 wie angekündigt vorgelegt, jedoch in den Hauptausschuss nach der Sommerpause verwiesen.
     
  7. Der Gemeinderat stimmte dem vom Bürgermeister und der Verwaltung vorgelegten Härtefallantrag eines Bürgers zu.
     
  8. Der Gemeinderat stimmte dem vom Bürgermeister vorgelegten aktuellen 1. Tranche von 13 von 35 Grundstückskäufen im Baugebiet Pfortengewann III zu. Die Notartermine werden baldmöglichst terminiert. Der Bürgermeister und die Beigeordneten werden an diesem Thema auch in der Sommerpause weiterarbeiten.
     

 

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