Informationen aus den Rats- und Gremiensitzungen Nov/Dez 2024

1. Eine außerplanmäßige Sonderanschaffung für die Küche des kommunalen Kindergartens (Gewerbegeschirrspüler) wurde genehmigt und im Anschluss eingebaut und in Betrieb genommen.

2. Nach Beratung im Rat wurde beschlossen, die Möglichkeit einer eigenen Zornheimer Jugendvertretung (anders als bislang Entsendung in die Verbandsgemeinde/wurde praktisch nicht wahrgenommen) zu schaffen. Die rechtlichen Änderungen wurden in der letzten Sitzung vor Ende des Jahres vorgenommen. Das Thema wird im Fachausschuss weiter behandelt werden.

3. Der Bürgermeister wurde beauftragt, mit der Landrätin in Kontakt zu treten, um eine Verkehrsberuhigung auf der Kreisstraße, Ortseingang von Nieder-Olm, zu planen. Dies erfolgte ebenfalls vor Ende des Jahres. Weitere Gespräche mit dem Landesbetrieb Mobilität hinsichtlich Verbesserungen der Kreisstraßen werden folgen.

4. Sämtliche Rückfragen der Kreisverwaltung als Baugenehmigungsbehörde zu Baugesuchen von Zornheimer Bürgern wurden zügig und positiv im Sinne der Bürger an die Kreisverwaltung zurückgesandt.

5. Energie-Zweckverbandsgründung zur Beschleunigung von Verfahren für Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden: Dies wurde aufgrund einer Änderung der Rechtslage notwendig und ist für Zornheim kostenfrei. Zornheim, Nieder-Olm und die Verbandsgemeinde ergriffen hier zusammen die Initiative. Es wird damit gerechnet, dass sich weitere Gebietskörperschaften anschließen.

6. Finanzen: Der Jahresabschluss 2023 wurde nach Freigabe der Rechnungsprüfung mit einem Fehlbetrag festgestellt und genehmigt. Der Haushaltsplan 2025 wurde ebenfalls verabschiedet. 

7. Grundsteuer: Aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die alte Grundsteuer als im Ergebnis weitgehend zu niedrig feststellte, endete die Zahlungspflicht der Bürger mit Ablauf des 31.12.2024. Die von der Landesfinanzverwaltung vorbereitete Neuregelung wurde zum 01.01.2025 umgesetzt, weshalb im Januar 2025 von der Verbandsgemeinde neue Bescheide an die Bürger versandt wurden. Sobald die rechtlichen Möglichkeiten und Spielräume geklärt sind, werden Bürgermeister, Beigeordnete und Rat mit der Finanzverwaltung klären, inwieweit die damit verbundenen Steuererhöhungen verhältnismäßig und langfristig angemessen sind. 

Informationen zum neuen Wohngebiet

Die Bauarbeiten schreiten zügig voran. Die Interessenten werden in den nächsten Wochen angeschrieben. Bitte sehen Sie von Nachfragen ab. 

Informationen zur Dorfverschönerung/zum Naturschutz

Ca. 100 neue Baumpflanzungen sind in der Gemarkung veranlasst und werden baldmöglichst umgesetzt. Weiterhin werden einige Grünanlagen umgestaltet, sobald es das Wetter zulässt. Gleiches gilt für Pflegearbeiten am Biotop. Es wird um Rück- und Nachsicht wegen der Arbeiten gebeten und die Bürger werden aufgerufen, sich auch bei den bekannten Zornheimer Initiativen zu melden, die immer nach helfenden Händen suchen. Weiterhin wird aufgerufen, illegale Müllentsorgung im Innen- und Außenbereich zu unterlassen. Bei Beobachtungen dieser Art, bitten wir um Meldung bei der Gemeinde per E-Mail.

Ralf Jürgen Winter
Ortsbürgermeister